Satzung

Satzung des Mieterbeirates Karl-Marx-Allee

Die Wohnung und ihr unmittelbares Umfeld bestimmen wesentlich die Lebensqualität der Bürger. Sie beeinflussen ihr soziales Verhalten sowie die Art und Weise ihres nachbarschaftlichen Umgangs miteinander. Daraus ergibt sich der Wunsch, Möglichkeiten zur Mitwirkung der Mieter zu schaffen und vom gegenseitigen Verständnis und Kooperation getragene Beziehungen zwischen Mietern, dem jeweiligen Eigentümer und dem jetzigen Verwalter, Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) / Hausverwaltung OPTIMA, zu entwickeln. (nicht Zutreffendes streichen)

Der Mieterbeirat Karl-Marx-Allee ist die gewählte Vertretung der Mieter und legitimierter Gesprächs-partner für den jeweiligen Eigentümer und die WBF / OPTIMA. Der Mieterbeirat nimmt die Interessen der Mieter gegenüber dem jeweiligen Eigentümer und der WBF / OPTIMA im Rahmen der Satzung wahr, informiert die Mieter und fördert eine im beiderseitigem Interesse liegende partnerschaftliche Kooperation mit dem jeweiligen Eigentümer und der WBF / OPTIMA.

Die Satzung ist Grundlage der Zusammenarbeit zwischen dem Mieterbeirat und dem jeweiligen Eigentümer sowie der WBF / OPTIMA.

Der Mieterbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Arbeitsweise des Mieterbeirates bestimmt.

 

§ 1

Tätigkeitsbereich des Mieterbeirates

Der Tätigkeitsbereich des Mieterbeirates bezieht sich auf folgende Wohnhäuser, die in den Wahlkreisen 1 bis 14 zusammengefasst sind:

Wahlkreis Adresse Block
I Strausberger Platz 1 bis 9 A – Nord
II Strausberger Platz 10 bis 19 A – Süd
III Karl-Marx-Allee 53 bis 67 ungerade und Lebuser Straße 17 B – Nord
IV Karl-Marx-Allee 54 bis 68 gerade und Andreasstraße 46 B – Süd
V Karl-Marx-Allee 71 bis 91b ungerade C – Nord
VI Karl-Marx-Allee 72 bis 90 gerade, Koppenstraße 31, 32, 33 + Straße der Pariser Kommune 43 C – Süd
VII Karl-Marx-Allee 93 bis 103b ungerade D – Nord
VIII Karl-Marx-Allee 92 bis 100 gerade D – Süd
IX Karl-Marx-Allee 105 bis 131 ungerade E – Nord
X Karl-Marx-Allee 106 bis 124 gerade E – Süd
XI Karl-Marx-Allee 133 bis 143 ungerade und Frankfurter Tor 1, 2 F – Nord
XII Karl-Marx-Allee 132 bis 140 gerade und Frankfurter Tor 8, 9 F – Süd
XIII Frankfurter Allee 1 bis 27 ungerade, Proskauer Str. 38, Frankfurter Tor 4, 5 G – Nord
XIV Frankfurter Allee 2 bis 26 gerade, Niederbarnimstr. 1, Frankfurter Tor 6, 7 G – Süd

 

§ 2

Wahl des Mieterbeirates

(1) Der Mieterbeirat wird in geheimer, direkter und freier Wahl für die Dauer von drei Jahren gewählt.

(2) Von jedem Wahlkreis können je nach Größe ein oder zwei Mieterbeiratsmitglieder gewählt werden.

(3) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird vom Mieterbeirat ein Wahlvorstand bestimmt.

(4) Als Mitglied des Mieterbeirates ist gewählt, wer die Mehrzahl der Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5) Einzelheiten sind in einer vom Mieterbeirat zu beschließenden Wahlordnung festzulegen.

 

§ 3

Aktives und passives Stimmrecht

(1) Wahlberechtigt und wählbar sind alle volljährigen und geschäftsfähigen Mieter im Tätigkeitsbereich des zu wählenden Mieterbeirates.

(2) Jede Wohnung besitzt eine Mieterstimme.

 

§ 4

Mitgliedschaft im Mieterbeirat

(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Wahl zum Mieterbeirat.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch:

(a) einseitige Willenserklärung des Mieterbeiratsmitgliedes,

(b) Wegzug aus dem Tätigkeitsbereich des Mieterbeirates,

(c) Rechtswirksame Kündigung des Mietverhältnisses,

(d) Tod des Mieterbeiratsmitgliedes,

(e) Ablauf der Wahlperiode des Mieterbeirates,

(f) Rücktritt oder Auflösung des Mieterbeirates,

(g) Abwahl des Mieterbeiratsmitgliedes durch die Mieter des jeweiligen Wahlkreises.

 

§ 5

Tätigkeit des Mieterbeirates

(1) Der Mieterbeirat respektiert in seiner Tätigkeit die rechtlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen den Mietern, dem jeweiligen Eigentümer sowie der WBF / OPTIMA.

(2) Die Tätigkeit des Mieterbeirates ist ehrenamtlich und parteipolitisch neutral.

(3) Beschlüsse des Mieterbeirates sind verbindlich, wenn sie mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mieterbeiratsmitglieder gefasst werden. Auf Beschluß des Mieterbeirates können Abstimmungen geheim erfolgen.

(4) Für die Bearbeitung einzelner Aufgaben werden auf Beschluß des Mieterbeirates Kommissionen oder Arbeitsgruppen gebildet.

(5) Der Mieterbeirat tritt in der Regel einmal im Monat zusammen. Die Mitglieder können in ihren Wahlkreisen regelmäßige Sprechstunden durchführen.

(6) Vertreter des jeweiligen Eigentümers und der WBF / OPTIMA können zu den Zusammenkünften des Mieterbeirates eingeladen werden.

(7) Mit der WBF / OPTIMA findet mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Sitzung statt.

(8) Die WBF / OPTIMA stellt dem Mieterbeirat für notwendige Ausgaben ein Jahresbudget von € 1.000,00 zur Verfügung. Die Zahlung erfolgt einmal jährlich bis zum 15.03., erstmalig vier Wochen nach Beschluß der Mieterbeiratssatzung . Die WBF / OPTIMA hat Einsichtnahmerecht in die Kassenbücher des Mieterbeirates.

(9) Für die Kontrolle der Kassenführung des Mieterbeiratsvorstandes wählt der Mieterbeirat zwei Revisoren/Revisorinnen.

 

§ 6

Der Vorstand

(1) Der Mieterbeirat wählt in geheimer Abstimmung einen Vorstand.

(2) Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

(a) dem/der Vorsitzenden

(b) dem/der Schriftführer/in

(c) dem/der Kassenwart/in

(3) Es können zu jeder Funktion vom Mieterbeirat Stellvertreter gewählt werden.

(4) Der Vorstand vertritt den Mieterbeirat in allen Fragen gegenüber der WBF / OPTIMA und dem jeweiligen Eigentümer

§ 7

Mieterversammlung

(1) Auf Beschluß des Mieterbeirates können Mieterversammlungen für den jeweiligen Wahlkreis einberufen werden.

(2) Der Mieterbeirat lädt zu diesen Mieterversammlungen alle Mieter schriftlich oder durch Aushang ein.

(3) Die WBF / OPTIMA und der jeweilige Eigentümer sind über die Einberufung von Mieterversammlungen zu informieren.

§ 8

Aufgaben des Mieterbeirates

Der Mieterbeirat vertritt die Mieter gegenüber dem jeweiligen Eigentümer und der WBF / OPTIMA. Die WBF / OPTIMA informiert und hört den Mieterbeirat in grundsätzlichen Fragen, die die Mieterinteressen berühren. Dies sind vor allem:

  • Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten grundsätzlicher Art einschließlich der Folgen für die Betriebskosten und Mietkostenveränderung sowie der Einschrän-kungen der Mieter während der Bauphase,
  • Bauliche Erweiterungen, die die Wohnqualität der Mieter berühren,
  • Betriebskostenkalkulation und Betriebskostenabrechnung als Grundlage für die Umlagevorauszahlung,
  • Veränderungen der bestehenden, bzw. Erlass neuer Hausordnungen,
  • Nutzung von wohnungsbezogenen Infrastruktureinrichtungen und Gemeinschaftsräumen und -einrichtungen,
  • Vorschläge zur Senkung der Betriebskosten seitens des Mieterbeirates,
  • Veränderung des Wohnumfeldes.

Berlin, den 07. August 2002

gez. AREAL Immobilien Managment AG

AREAL Immobilien Fonds GmbH

WBF Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH

Munte Mietmanagment GmbH

Mieterbeirat Karl-Marx-Allee
Norbert Bogedein
Vorsitzender